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All­ge­meine

Geschäfts­be­din­gun­gen

(Stand 01.11.2012)

1. Bei Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­gen zwi­schen der Firma Duis­bur­ger Per­so­nal Lea­sing GmbH (im fol­gen­den „DPL“) und dem jewei­li­gen Arbeit­ge­ber gel­ten aus­schließ­lich die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der DPL. Neben­ab­re­den oder von den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Firma DPL abwei­chende Ver­ein­ba­run­gen bedür­fen der Schrift­form. Die über­las­se­nen Mit­ar­bei­ter sind nicht berech­tigt, abwei­chende Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen. Etwaige anders lau­tende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers wer­den nicht aner­kannt.

2. Soweit erfor­der­lich, ist es DPL über­las­sen, wäh­rend des Ver­tra­ges unsere Mit­ar­bei­ter aus­zu­tau­schen, sofern hier­durch nicht berech­tigte Inter­es­sen des Auf­trag­ge­bers ver­letzt wer­den. Bei Aus­fall unse­rer Mit­ar­bei­ter aus wich­ti­gem Grund (z.B. Krank­heit, Hoch­zeit usw.) sind wir nicht zur Gestel­lung einer Ersatz­kraft ver­pflich­tet. Außer­ge­wöhn­li­che Umstände berech­ti­gen DPL, einen erteil­ten Auf­trag zu ver­schie­ben oder von einem Auf­trag ganz oder teil­weise zurück­zu­tre­ten. Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen sind aus­ge­schlos­sen.

3. Der Auf­trag­ge­ber ver­si­chert, dass er Mehr­ar­beit nur anord­net oder dul­den wird, soweit dies für sei­nen Betrieb nach dem Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG) zuläs­sig ist. Eine even­tu­ell not­wen­dige behörd­li­che Zulas­sung zur Mehr­ar­beit ist vom Auf­trag­ge­ber zu beschaf­fen. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, außer­ge­wöhn­li­che Gründe zur Mehr­ar­beit dem Ver­lei­her unver­züg­lich bekannt zu geben.

4. Der Auf­trag­ge­ber hat die für die jewei­lige Tätig­keit des Mit­ar­bei­ters gel­ten­den Unfallverhütungs- und Arbeits­schutz­vor­schrif­ten und die all­ge­mein bekann­ten sicher­heits­tech­ni­schen und arbeits­me­di­zi­ni­schen Regeln ein­zu­hal­ten sowie die Mit­ar­bei­ter über die bei ihren Tätig­kei­ten auf­tre­ten­den Gefah­ren über die Maß­nah­men zu ihrer Abwen­dung vor der Beschäf­ti­gung zu unter­wei­sen. Der Auf­trag­ge­ber hat den Mit­ar­bei­tern die erfor­der­li­che per­sön­li­che und spe­zi­fi­sche Schutz­aus­rüs­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len und sich bei der Durch­füh­rung von Auf­trä­gen, die zeit­lich und ört­lich mit Arbei­ten ande­rer Unter­neh­men zusam­men­fal­len, mit die­sen abzu­stim­men, soweit dies zur Ver­mei­dung einer gegen­sei­ti­gen Gefähr­dung erfor­der­lich ist. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, die Mit­ar­bei­ter einer even­tu­ell anste­hen­den arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge­un­ter­su­chung kos­ten­los zuzu­füh­ren und dem Ver­lei­her hier­von Kennt­nis zu geben. Der Auf­trag­ge­ber räumt DPL ein Zutritts­recht zum jewei­li­gen Beschäf­ti­gungs­ort der Mit­ar­bei­ter ein, damit sich DPL von der Ein­hal­tung der Unfallverhütungs- und Arbeits­schutz­vor­schrif­ten über­zeu­gen kann. Im Falle eines Arbeits­un­falls hat der Auf­trag­ge­ber DPL unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen, damit eine gemein­same Unfall­un­ter­su­chung statt­fin­den kann.

5. Ohne aus­drück­li­che schrift­li­che Geneh­mi­gung darf der ent­sandte Mit­ar­bei­ter weder mit der Beför­de­rung noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld und ande­ren Zah­lungs­mit­teln beauf­tragt wer­den. Eine Haf­tung der Firma DPL ist in sol­chen Fäl­len aus­ge­schlos­sen. Unsere Mit­ar­bei­ter sind auch nicht berech­tigt, Zah­lun­gen ent­ge­gen­zu­neh­men. Der Auf­trag­ge­ber darf unse­ren Mit­ar­bei­tern ins­be­son­dere auch keine Lohn- oder sons­tige Ver­gü­tungs­vor­schüsse gewäh­ren. Der­ar­tige Zah­lun­gen an unsere Mit­ar­bei­ter wer­den von uns nicht aner­kannt und kön­nen auch nicht ver­rech­net wer­den.
6. Im Hin­blick dar­auf, dass der ent­sandte Mit­ar­bei­ter unter der Lei­tung und Auf­sicht des Auf­trag­ge­bers seine Tätig­keit aus­übt, haf­tet DPL nicht für Schä­den, die der Mit­ar­bei­ter in Aus­übung sei­ner Tätig­keit ver­ur­sa­chen sollte. Wir haf­ten fer­ner nicht für Schä­den, die unsere Mit­ar­bei­ter an Gegen­stän­den ver­ur­sa­chen an denen und mit denen sie arbei­ten, ebenso wenig für vor­sätz­li­ches Han­deln unse­rer Mit­ar­bei­ter. Eine ver­trag­li­che Bezie­hung zwi­schen unse­rem Mit­ar­bei­ter und dem Auf­trag­ge­ber wird hier­durch nicht begrün­det.

7. Wir ste­hen für die ord­nungs­ge­mäße Aus­wahl von uns ent­sand­ter Mit­ar­bei­ter für die ver­trag­lich vor­ge­se­hene Tätig­keit ein. Eine wei­ter­ge­hende Haf­tung der Firma DPL ist aus­ge­schlos­sen. Zur Nach­prü­fung von Zeug­nis­sen oder sons­ti­gen Papie­ren des über­las­se­nen Mit­ar­bei­ters ist der Ver­lei­her nicht ver­pflich­tet. Der Mit­ar­bei­ter wird dem Auf­trag­ge­ber ledig­lich zur Aus­füh­rung der in Auf­trag gege­be­nen Tätig­keit zur Ver­fü­gung gestellt und darf daher nur die­je­ni­gen Geräte, Maschi­nen, Werk­zeuge usw. ver­wen­den oder bedie­nen, die zur Aus­übung die­ser Tätig­keit erfor­der­lich sind.

8. Der Auf­trag­ge­ber hat unsere Mit­ar­bei­ter in den ers­ten vier Stun­den nach Arbeits­auf­nahme auf ihre Eig­nung zu über­prü­fen. Spä­tere Rekla­ma­tio­nen sind aus­ge­schlos­sen. Bei berech­tig­ten Bean­stan­dun­gen hat der Ent­lei­her nach Rück­spra­che mit unse­rer zustän­di­gen Nie­der­las­sung das Recht, den Aus­tausch des Mit­ar­bei­ters zu ver­lan­gen. Wir sind berech­tigt, wäh­rend des Ein­sat­zes Mit­ar­bei­ter ohne Ein­hal­tung einer Frist abzu­be­ru­fen, wenn diese gleich­zei­tig durch andere, in glei­cher Weise geeig­nete Mit­ar­bei­ter zu erset­zen sind.

9. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, wöchent­lich die­je­ni­gen Stun­den durch Unter­schrift zu bestä­ti­gen, die ihm unsere Mit­ar­bei­ter zur Ver­fü­gung stan­den. Kön­nen unsere Mit­ar­bei­ter die Nach­weise kei­nem Bevoll­mäch­tig­ten des Auf­trag­ge­bers zur Unter­schrift vor­le­gen, so sind unsere Mit­ar­bei­ter statt­des­sen zur Unter­schrift­be­stä­ti­gung berech­tigt. Ist der Auf­trag­ge­ber mit den von unse­ren Mit­ar­bei­ter beschei­nig­ten Stun­den nicht ein­ver­stan­den, so gilt der Ein­spruch nur dann, wenn er inner­halb von acht Tagen schrift­lich erfolgt und nach­weis­bar begrün­det ist.

10. Die Preise gel­ten, falls nicht aus­drück­lich anders ver­ein­bart, ohne Zuschläge für Über­stun­den, Nacht­ar­beit, Schicht­ar­beit, Sonn- und Fei­er­tage zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer. Eine ange­mes­sene Erhö­hung der Preise bleibt vor­be­hal­ten, wenn nach Ver­trags­ab­schluß tarif­lich bedingte Lohn­er­hö­hun­gen ein­tre­ten oder Umstände, die DPL nicht zu ver­tre­ten hat, eine Ver­teue­rung her­bei­füh­ren.

11. Die Abrech­nung erfolgt wöchent­lich. Die Rech­nun­gen sind sofort nach Rech­nungs­er­halt ohne Abzug zahl­bar, da es sich um vor­aus­lagte Lohn­gel­der und Sozi­al­ab­ga­ben han­delt. Danach berech­nen wir Ver­zugs­zin­sen zu bank­üb­li­chen Soll­zins­sät­zen. Eine Auf­rech­nung sei­tens des Auf­trag­ge­bers ist nur bei unste­ti­gen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­for­de­run­gen mög­lich. Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gun­gen von Behör­den etc. kön­nen nur ver­langt wer­den, wenn dies aus­drück­lich ver­trag­lich ver­ein­bart wurde und dann auch nur im Rah­men der bestehen­den gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten bzw. der Pra­xis der Aus­stel­ler.

12. Wenn nichts ande­res ver­ein­bart wird, gilt eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 40,0 Stun­den. Die regel­mä­ßige Arbeits­zeit pro Tag beträgt 8,0 Stun­den. Arbeits­stun­den, die über die regel­mä­ßige Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, sowie Nacht-, Schicht-, Sonn-, und Fei­er­tags­stun­den wer­den mit fol­gen­den Zuschlä­gen berech­net:
– Mon­tags bis Frei­tags:
für die ers­ten bei­den Über­stun­den 25 %
ab der drit­ten Über­stunde 50 %
– Sams­tags:
für die ers­ten bei­den Stun­den 25 %
für die rest­li­chen Stun­den 50 %
– Sonn­tags­ar­beit 70 %
– Fei­er­tags­ar­beit nor­mal 100 %
am ers­ten Januar, ers­ten Oster­tag, ers­ten Mai,
ers­ten Pfingst­tag sowie ers­ten Weih­nachts­tag 150 %
– Nacht­ar­beit (22.00 – 06.00 Uhr) zuzüg­lich 25 %
– Spät­schicht (14.00 – 22.00 Uhr) zuzüg­lich 15 %
Für den Fall der Ver­ein­ba­rung eines Basis­ver­rech­nungs­sat­zes gilt die­ser für die Berech­nung der Zuschläge.

13. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, seine Bran­chen­zu­ge­hö­rig­keit im Sinne der Bran­chen­ta­rif­ver­träge anzu­zei­gen. Die DPL stellt die ent­spre­chen­den Bran­chen­zu­schläge auf den Stun­den­ver­rech­nungs­satz in Rech­nung. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet zu prü­fen, ob ein ein­zu­set­zen­der Zeit­ar­beit­neh­mer inner­halb der letz­ten 6 Monate vor Beginn der Über­las­sung durch DPL einen Arbeits­ver­trag beim Auf­trag­ge­ber oder einem mit ihm ver­bun­de­nen Unter­neh­men hatte und hat dies der DPL vor Über­las­sungs­be­ginn mit­zu­tei­len.
Der Auf­trag­ge­ber haf­tet für fal­sche Anga­ben im Rah­men der Ermitt­lung des Bran­chen­zu­schla­ges und dar­aus resul­tie­rende Nach­for­de­run­gen von Lohn­an­sprü­chen sei­tens der über­las­se­nen Mit­ar­bei­ter.

14. Je nach Ein­satz­ort kön­nen eine ange­mes­sene Aus­lö­sung, Fahr­geld, Fahr­zeit­pau­schale oder Unter­kunft gem. BMTV ver­ein­bart wer­den.

15. Die DPL ist berech­tigt, den Ver­rech­nungs­satz nach bil­li­gem Ermes­sen anzu­pas­sen, wenn sich Ver­än­de­run­gen in der Kos­ten­si­tua­tion erge­ben, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses noch nicht kon­kret vor­her­seh­bar sind. Das bil­lige Ermes­sen setzt vor­aus, dass bei der Anpas­sung ledig­lich die neue Kos­ten­si­tua­tion berück­sich­tigt wird, wie sie durch eine Erhö­hung der Ent­gelte im iGZ-DGB-Tarifwerk oder durch gesetz­li­che Ände­run­gen, ins­be­son­dere im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz, ein­ge­tre­ten ist.

16. Der Ver­trag wird auf unbe­stimmte Zeit geschlos­sen und kann von bei­den Par­teien unter Ein­hal­tung einer Frist von 5 Werk­ta­gen schrift­lich oder tele­fo­nisch gekün­digt wer­den.

17. Soweit der Auf­trag­ge­ber gegen die ihm nach dem Ver­trag oder nach Gesetz oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen ver­stößt, ins­be­son­dere Kon­troll­mel­dun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß erbringt, für die Gestel­lung von Sicher­heits­aus­rüs­tung sowie für die Ein­hal­tung von Sicher­heits­vor­schrif­ten nicht sorgt, fäl­lige Rech­nun­gen nicht bezahlt oder ähn­li­ches, ist er zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Unser Recht, in die­sen Fäl­len den Ver­trag frist­los zu kün­di­gen, bleibt hier­von unbe­rührt.

18. Sol­len Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges oder der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, so berührt dies nicht die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen bzw. Teile der übri­gen Bestim­mun­gen.

19. Eine Ver­mitt­lung liegt unwi­der­leg­lich vor, wenn der Auf­trag­ge­ber oder ein mit ihm recht­lich oder wirt­schaft­lich ver­bun­de­nes Unter­neh­men direkt nach der Her­stel­lung des Kon­tak­tes zu dem Bewer­ber durch den Per­so­nal­dienst­leis­ter, wäh­rend der Dauer des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges oder inner­halb von 6 Mona­ten nach des­sen Been­di­gung mit dem Zeit­ar­beit­neh­mer des Per­so­nal­dienst­leis­ters ein Arbeits­ver­hält­nis ein­geht. Die Höhe der Ver­mitt­lungs­pro­vi­sion beträgt bei direk­ter Über­nahme des Zeit­ar­beit­neh­mers ohne vor­he­rige Über­las­sung 2,5 Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter. Bei einer Über­nahme wäh­rend der Über­las­sung beträgt die Ver­mitt­lungs­pro­vi­sion bei einer Über­nahme inner­halb der ers­ten 6 Monate der Über­las­sung 2 Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter, bei einer Über­nahme inner­halb von 12 Mona­ten 1,5 Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter, bei einer Über­nahme inner­halb von 18 Mona­ten 1 Brut­to­mo­nats­ge­halt und bei einer Über­nahme inner­halb von 24 Mona­ten 0,5 Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter. Bei einer Über­nahme nach 24 Mona­ten fällt keine Ver­mitt­lungs­pro­vi­sion an.

20. Als Gerichts­stand wird, soweit gesetz­lich zuläs­sig, Duis­burg ver­ein­bart.
DPL ist im Besitz der Erlaub­nis gemäß AÜG Art. 1 §1, erteilt durch das LAA NRW
DPL Pro­fes­sio­nals GmbH
Har­mo­nie­str. 2a ● 47119 Duis­burg ● Tele­fon 02 03/75 96 90-0 ● Fax 02 03/75 96 90-11

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